Impressum

Name Dr. Gerhard Hiebler & Dr. Gerd Grebenjak
Adresse Hauptplatz 12, A-8700 Leoben
Telefon/Fax/E-Mail Telefon: +43(0)38 42/46 15 90
Fax: 0 38 42/46 2 03-15
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Angehörigkeit Eingetragene Rechtsanwälte und Treuhänder der steiermärkischen Rechtsanwaltskammer
Code S 605125
USt-ID ATU 58783025
Allgemeine Geschäftsbedingungen

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AUFTRAG UND VOLLMACHT
samt
ALLGEMEINEN AUFTRAGSBEDINGUNGEN


Stand 01.01.2014

1. Auftrag und Vollmacht
1.1 Der Mandant erteilt den Rechtsanwälten Dr. Gerhard Hiebler & Dr. Gerd Grebenjak (in der Folge als „Rechtsanwälte“ bezeichnet) hiermit den entgeltlichen Auftrag zu seiner Beratung und Vertretung. Diese nehmen diesen Auftrag an.

1.2 Die Rechtsanwälte sind dazu berechtigt und verpflichtet, den Mandanten in jenem Maß zu vertreten, als dies zur Erfüllung des Mandats notwendig und zweckdienlich ist. Ändert sich die Rechtslage nach dem Ende des Mandats, so sind die Rechtsanwälte nicht dazu verpflichtet, den Mandanten auf Änderungen oder sich daraus ergebenden Folgen hinzuweisen. Der Mandant erteilt der Rechtsanwaltsgesellschaft dazu insbesondere folgende Vollmachten:

  • Zustellungsvollmacht (§ 9 ZustellG).
  • Prozessvollmacht für alle Arten von zivilgerichtlichen Verfahren (§ 31 ZPO).
  • Geldvollmacht dazu, allenfalls von anderer Seite gezahltes oder von Behörden oder Gerichten zugesprochenes Kapital samt Zinsen oder sonst durch das Gericht zurück zu zahlende Gelder sowie Kostenersatz für Rechnung des Mandanten in Empfang zu nehmen.
  • Grundbuchsvollmacht zur Stellung von Grundbuchsgesuchen (insbesondere auch soweit es allenfalls auf den Verlust bücherlicher Rechte des Vollmachtsgebers gerichtet ist (und zur Führung des gesamten Verfahrens auf seiner Grundlage (§ 77 Abs 1 GBG iVm § 75 Abs 2 GBG iVm §§ 1, 4 und § 6 Abs 4 AußStrG iVm § 30 Abs 2 ZPO).
  • Verwaltungsverfahrensvollmacht zur Vertretung in allen Arten von verwaltungsbehördlichen Verfahren (§ 10 Abs 2 AVG iVm §§ 1006 bzw. 1008 ABGB).
  • Vollmacht zur Führung von Revisionen an den Verfassungsgerichtshof und zur Führung des gesamten verwaltungsgerichtshöflichen Verfahrens (§ 8 Abs 1 RAO sowie § 30 Abs 2 ZPO iVm § 17 Abs 2 und § 35 Abs 1 VfGG).
  • Vollmacht zur Führung von Revisionen an den Verwaltungsgerichtshof und zur Führung des gesamten verwaltungsgerichtshöflichen Verfahrens (§ 8 Abs 1 RAO sowie § 10 AVG iVm § 24 Abs 2 und § 62 VwGG).
  • Strafverteidigungsvollmacht (§ 39 StPO).
  • Finanzverfahrensvollmacht zur Vertretung in allen Arten von finanzbehördlichen Verfahren (§ 83 Abs 2 BAO bzw. § 60 Abs 2 Stmk LAO bzw. der analogen Bestimmungen in den LAO der anderen Bundesländer jeweils iVm §§ 1006 bzw. 1008 ABGB).


2. Anwendungsbereich dieser Bedingungen

2.1 Diese Auftragsbedingungen gelten für sämtliche Tätigkeiten und gerichtliche/behördliche wie außergerichtliche Vertretungshandlungen, die im Zuge des zwischen den Rechtsanwälten und der Mandantschaft (im Folgen kurz „Mandant“, auch wenn es sich um eine Mehrheit von Personen oder eine weibliche Person handelt) bestehenden Vertragsverhältnisses (im Folgen kurz „Mandat“) vorgenommen werden.

2.2 Diese Auftragsbedingungen gelten auch für neue Mandate, sofern schriftlich nichts anderes vereinbart wird.


3. Grundsätze der Vertretung

3.1 Die Rechtsanwälte führen die ihnen anvertraute Vertretung gemäß dem Gesetz und vertreten die Rechte und Interessen des Mandanten gegenüber jedermann mit Eifer, Treue und Gewissenhaftigkeit.

3.2 Die Rechtsanwälte sind grundsätzlich dazu berechtigt, ihre Leistungen nach eigenem Ermessen vorzunehmen und alle Schritte zu ergreifen, insbesondere Angriffs- und Verteidigungsmittel in jeder Weise zu gebrauchen, solange dies dem Auftrag des Mandanten, seinem Gewissen oder dem Gesetz nicht widerspricht.

3.3 Bei Gefahr im Verzug sind die Rechtsanwälte überdies berechtigt, auch eine vom erteilten Auftrag nicht ausdrücklich gedeckte oder eine einer erteilten Weisung entgegenstehende Handlung zu setzen oder zu unterlassen, wenn dies im Interesse des Mandanten dringend geboten erscheint.

4. Information und Mitwirkung durch den Mandanten

4.1 Nach Erteilung des Mandats wird der Mandant den Rechtsanwälten sämtliche Informationen und Tatsachen, die für die Ausführung des Mandats von Bedeutung sein könnten, mitteilen und alle erforderlichen Unterlagen und Beweismittel zugänglich machen. Hinsichtlich der Richtigkeit bedarf es keiner Überprüfung durch die Rechtsanwälte, sondern sind diese dazu berechtigt, die Richtigkeit der Informationen, Tatsachen, Urkunden, Unterlagen und Beweismittel anzunehmen.

4.2 Während aufrechten Mandats wird der Mandant den Rechtsanwälten alle geänderten oder neu eintretenden Umstände, die im Zusammenhang mit der Ausführung des Auftrages von Bedeutung sein könnten, unverzüglich nach Bekanntwerden mitteilen. Dies gilt insbesondere für die Änderung der Kontaktdaten.

5. Verschwiegenheitsverpflichtung

5.1 Die Rechtsanwälte sowie deren Mitarbeiter sind zur Verschwiegenheit über alle ihr anvertrauten Angelegenheit und die ihr sonst in ihrer beruflichen Eigenschaft bekanntgewordenen Tatsachen verpflichtet, deren Geheimhaltung im Interesse ihres Mandanten gelegen ist. In diesem Zusammenhang sind die Rechtsanwälte auch berechtigt, sämtliche Mitarbeiter im Rahmen der geltenden Gesetze und Richtlinien mit der Bearbeitung von Angelegenheiten zu beauftragen, da diese Mitarbeiter alle über die Verpflichtung zur Verschwiegenheit belehrt worden sind.

5.2 Nur soweit dies zur Verfolgung von Ansprüchen der Rechtsanwälte selbst (also insbesondere von Ansprüchen auf Honorar des Rechtsanwaltes) oder zur Abwehr von Ansprüchen gegen die Rechtsanwälte (also insbesondere von Schadenersatzforderungen des Mandanten oder Dritter gegen die Rechtsanwälte) erforderlich ist, sind die Rechtsanwälte und deren Mitarbeiter von der Verschwiegenheitspflicht entbunden.

6. Berichtspflicht der Rechtsanwälte
Die Rechtsanwälte haben den Mandanten über die von ihnen vorgenommenen Handlungen im Zusammenhang mit dem Mandat im angemessenen Ausmaß mündlich oder schriftlich in Kenntnis zu setzen.

7. Unterbevollmächtigung und Substitution
Die Rechtsanwälte können sich durch einen bei ihnen in Verwendung stehenden Rechtsanwaltsanwärter oder einen dritten Rechtsanwalt oder dessen befugten Rechtsanwaltsanwärter vertreten lassen
(Unterbevollmächtigung). Die Rechtsanwälte dürfen im Verhinderungsfalle den Auftrag oder einzelne Teilhandlungen an einen anderen Rechtsanwalt weitergeben (Substitution).

8. Honorar
8.1 Die Rechtsanwälte haben Anspruch auf ein angemessenes Honorar. Sollte keine Vereinbarung hinsichtlich eines Stundensatzes oder eines Pauschalhonorars vor Beginn der Tätigkeit getroffen worden sein, so bestimmt sich das Honorar nach den Vorschriften des RATG oder der AHK.
8.2 Selbst für den Fall, dass ein Pauschal- oder Zeithonorar mit dem Mandanten vereinbart worden ist, gebührt den Rechtsanwälten der vom Gegner über dieses Honorar hinaus erstrittene Kostenersatzbetrag.

8.3 Zum angemessenen Honorar sind die Umsatzsteuer im gesetzlichen Ausmaß, die erforderlichen und angemessenen Spesen (zB für Fahrtkosten, Telefon, Telefax, Kopien) sowie die im Namen des
Mandanten entrichteten Barauslagen (zB Gerichtsgebühren) hinzuzurechnen.

8.4 Der Mandant nimmt des Weiteren zur Kenntnis, dass eine im Rahmen des Erstgesprächs vorgenommene, nicht ausdrücklich als bindend bezeichnete Schätzung über die Höhe des voraussichtlich
anfallenden Honorars unverbindlich und nicht als verbindlicher Kostenvoranschlag anzusehen ist, weil das Ausmaß der von einem Anwalt zu erbringenden Leistungen ihrer Natur nach nicht verlässlich im
Voraus beurteilt werden kann.

8.5 Der Aufwand für die Abrechnung und Erstellung von Honorarnoten wird dem Mandanten nicht in Rechnung gestellt.

8.6 Die Rechtsanwälte sind berechtigt, zu jedem beliebigen Zeitpunkt Honorarnoten zu legen und Honorarvorschüsse zu verlangen.

8.7 Bei Erteilung eines Auftrags durch mehrere Personen in einer Rechtssache haften diese solidarisch für alle daraus entstehenden Forderungen der Rechtsanwälte.

8.8 Kostenersatzansprüche des Mandanten gegenüber dem Gegner werden hiermit in Höhe des Honoraranspruchs den Rechtsanwälten mit ihrer Entstehung abgetreten.

8.9 Für die Berechnung eines vereinbarten oder vorgeschlagenen Zeithonorars wird der Arbeitsaufwand der Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter stets in unteilbaren Zeiteinheiten von 10 Minuten aufgezeichnet. Der jeweilige Stundensatz ist individuell vorzuschlagen bzw. zu vereinbaren.

9. Haftung der Rechtsanwälte

9.1 Die Haftung der Rechtsanwälte für fehlerhafte Beratung oder Vertretung ist auf die für den konkreten Schadensfalls zur Verfügung stehende Versicherungssumme beschränkt, das sind € 600.000,00 (in Worten: Euro sechshunderttausend). Diese Haftungsbeschränkung gilt, wenn der Mandant Verbraucher ist nur für den Fall leicht fahrlässiger Schadenszufügung. Eine direkte Haftung eines Rechtsanwalts oder eines sonstigen Mitarbeiters der Rechtsanwälte wird ausgeschlossen.

10. Verjährung / Präklusion

Soweit nicht gesetzlich eine kürzere Verjährungs- oder Präklusivfrist gilt, verfallen sämtliche Ansprüche gegen die Rechtsanwälte, wenn sie nicht vom Mandanten binnen 6 Monaten (falls der Mandant Unternehmer im Sinne des KSchG ist) oder binnen 1 Jahres (falls der Mandant nicht Unternehmer im Sinne des KSchG ist) ab dem Zeitpunkt, in dem der Mandant vom Schaden und der Person des Schädigers oder vom sonst anspruchsbegründenden Ereignis Kenntnis erlangt, gerichtlich geltend gemacht werden, längstens aber nach Ablauf von 5 Jahren nach dem schadensstiftenden (anspruchsbegründenden) Verhalten (Verstoß).

11. Rechtschutzversicherung des Mandanten

11.1 Verfügt der Mandant über eine Rechtschutzversicherung, so kann er dies den Rechtsanwälten bekannt geben und die erforderlichen Unterlagen (soweit verfügbar) vorlegen. Die Rechtsanwälte sind von sich aus nicht dazu verpflichtet Informationen darüber einzuholen, ob und in welchem Umfang eine Rechtschutzversicherung besteht und um rechtschutzmäßige Deckung anzusuchen. Die Rechtsanwälte übernehmen es nicht, die Rechtschutzdeckung zu prüfen, sind aber dem Mandanten durch Bekanntgabe des Sachverhalts bei der Erwirkung der Deckung gerne behilflich. Die Bekanntgabe einer Rechtschutzversicherung durch den Mandanten und die Erwirkung
rechtschutzmäßiger Deckung lässt den Honoraranspruch der Rechtsanwälte gegenüber dem Mandanten unberührt und ist nicht als Einverständnis der Rechtsanwälte damit anzusehen, sich mit dem von der
Rechtschutzversicherung geleisteten als Honorar zufrieden zu geben.

11.2 Die Rechtsanwälte sind nicht dazu verpflichtet, das Honorar von der Rechtschutzversicherung direkt einzufordern, sondern können das gesamte Entgelt vom Mandanten begehren.


12. Rechtswahl und Gerichtsstand

12.1 Diese Auftragsbedingungen und das durch sie geregelte Mandatsverhältnis unterliegen materiell dem österreichischen Recht.

12.2 Für Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem durch die Auftragsbedingungen geregelten Vertragsverhältnis, wozu auch Streitigkeiten über dessen Gültigkeit zählen, wird die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes am Sitz der Rechtsanwälte vereinbart, soweit dem nicht zwingendes Recht entgegensteht. Die Rechtsanwälte sind jedoch berechtigt, Ansprüche gegen den Mandanten auch bei jedem anderen Gericht im In- und Ausland einzubringen, in dessen Sprengel der Mandant seinen Sitz, Wohnsitz, eine Niederlassung oder Vermögen hat. Gegenüber Mandanten, die Verbraucher im Sinne des KSchG sind, gilt die Gerichtsstandregelung des § 14 KSchG.

13. Schlussbestimmungen
13.1 Änderungen oder Ergänzungen dieser Auftragsbedingungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform, sofern der Mandant nicht Verbraucher im Sinne des KSchG ist.

13.2 Nach diesen Auftragsbedingungen schriftlich abzugebende Erklärungen können – soweit nichts anderes bestimmt – auch mittels Telefax oder E-Mail abgegeben werden. Die Rechtsanwälte sind ohne anderslautende schriftliche Weisung des Mandanten berechtigt, den E-Mail-Verkehr mit dem Mandanten in nicht verschlüsselter Form abzuwickeln. Der Mandant erklärt, über die damit verbundenen Risiken (insbesondere Zugang, Geheimhaltung, Veränderung von Nachrichten im Zuge der Übermittlung) informiert zu sein und in Kenntnis dieser Risiken zuzustimmen, dass der E-Mail-Verkehr nicht in verschlüsselter Form durchgeführt wird.

13.3 Der Mandant erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass die Rechtsanwälte die den Mandanten und / oder seinem Unternehmen betreffenden Personen bezogenen Daten insoweit verarbeitet, überlässt oder übermittelt (im Sinne des Datenschutzgesetzes), als dies zur Erfüllung der der Rechtsanwälte vom Mandanten übertragenen Aufgaben notwendig und zweckmäßig ist, ohne sich aus gesetzlichen oder standesrechtlichen Verpflichtungen der Rechtsanwälte (zB Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr, etc.) ergibt.

13.4 Die Unwirksamkeit einer oder einzelner Bestimmungen dieser Auftragsbedingungen oder des durch die Auftragsbedingungen geregelten Vertragsverhältnisses lässt die Gültigkeit der übrigen Vereinbarung unberührt.

 

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